News Steuern und Recht

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur dann als begünstigter Zweckbetrieb i. S. von § 65 AO angesehen werden kann, wenn die Körperschaft den Zweckbetrieb zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unbedingt und unmittelbar benötigt (Az. V R 26/20).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, wer Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfung ist und damit einhergehend, wem der Vorsteuerabzug aus den Leistungen des Kassenprüfers bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung zusteht (Az. V R 18/19).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Unbilligkeit darin liegt, dass bei der Deckelung des nach der 1 %-Methode ermittelten Entnahmewerts für die private Fahrzeugnutzung auf die tatsächlichen Kosten bei einem Überschussrechner nicht allein auf die in den Streitjahren abgeflossenen Fahrzeugkosten abgestellt, sondern zusätzlich der rechnerisch auf die Streitjahre entfallende Anteil der in

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen (Az. 1 BvR 469/20 u. a.).

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass junge Unternehmen besonders anpassungsfähig reagiert haben. Dies ergab die aktuelle Auswertung der Befragungen des IAB/ZEW-Gründungspanels.

Die Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, das in Landesträgerschaft befindliche Niederrhein-Kolleg in Oberhausen sukzessive zum 1. August 2023 aufzulösen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. So das VG Düsseldorf (Az. 18 L 1419/22).

Der DStV hat mit Blick auf die geplante Einführung eines E-Rechnungssystems Handlungsempfehlungen an das BMF adressiert.

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat am 17.08.2022 seine aktuelle Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge vorgelegt.

Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das OLG Frankfurt hat die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen (Az. 26

Das FG Niedersachsen hatte eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die in den § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG geregelte Abgeltungsteuer in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus