News Steuern und Recht

Die neu gefasste Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte ist aktuell im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I vom 22.08.2022, S. 1390). Sie wird zum 01.08.2023 und damit rechtzeitig zum Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr in Kraft treten.

Das Europäische Parlament wird im Herbst neue Gesetze verabschieden, die das Leben der Europäer in Bereichen wie Energiesicherheit, Geschlechtergleichstellung und künstliche Intelligenz verbessern sollen.

Das LG Frankfurt entschied, dass eine Fluggesellschaft nach der Flugastrechteverordnung zwar verpflichtet ist, eine Entschädigung für eine mehrstündige Verspätung zu zahlen, darüber hinaus jedoch kein Schmerzensgeld wegen zu hoher Temperaturen im Flugzeug aufgrund ausgefallener Klimaanlage zahlen muss (Az. 2-24 S 16/20).

Das LG Frankfurt entschied, dass eine Fluggesellschaft nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen Vorrang bei der Beförderung einzuräumen – das gilt sowohl beim Ein- als auch beim Aussteigen (Az. 2-24 S 173/21).

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Schließungen und Einschränkungen im Club der Beklagten Reisemängel darstellen und zur Minderung berechtigen. Die Einschränkungen aufgrund der Pandemie seien nicht dem sog. allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzuordnen, sondern sie beträfen das unmittelbare Leistungssoll des Reiseveranstalters (Az. 2-24 S 119/21).

Das LG Frankfurt bejahte einen Anspruch des Klägers auf vollständige Rückerstattung des Reisepreises nach dem Rücktritt vom Reisevertrag wegen der sich seinerzeit abzeichnenden Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie (Az. 224 S 243/21).

Die Auswirkungen der geplanten Änderungen zur Industrieemissionsrichtlinie (IED-Richtlinie) seien „im Einzelnen noch nicht abschätzbar“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/3108) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2945).

Die Sparpolster aus der Corona-Zeit seien bei vielen Haushalten nunmehr abgeschmolzen. Gleichzeitig würden die Verbraucherpreise weiter kräftig steigen. Damit werde der private Konsum im weiteren Verlauf des Jahres als Konjunkturmotor in Deutschland leider ausfallen. Das ergibt eine aktuelle Analyse der Bankbilanzen, die jetzt im ifo Schnelldienst veröffentlicht wurde.

Die Bundesregierung hält eine Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für geboten (20/3103). Es sei unbestritten, dass die GOÄ das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbilde.

Gefälschte E-Mails im Namen der Bundesregierung, die zur Verifizierung der Kreditkarte auffordern, sind derzeit im Umlauf. Bis zum 31. August müsse man angeblich handeln, damit die Karte weiter genutzt werden könne, heißt es in den betrügerischen Schreiben. Diese E-Mails stammen nicht von der Bundesregierung. Die Bundesregierung erläutert, worauf Sie achten sollten und wie Sie reagieren