News Steuern und Recht

Ab dem zweiten Kind sollen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung zahlen als heute. Die Leistungen in der Pflege sollen dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst werden. Das sind Inhalte eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung, den das Bundeskabinett am 05.04.2023 beschlossen hat.

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 W 8/23).

Trotz Fachkräftemangel, Krieg in Europa und weiterhin hoher Inflation blickt die Digitalbranche lt. Bitkom-ifo-Digitalindex überwiegend optimistisch nach vorn.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 % im laufenden Jahr und um 1,5 % im Jahr 2024. Die Inflationsrate wird im Jahr 2023 mit 6,0 % nur wenig niedriger liegen als im Vorjahr. Erst im kommenden Jahr dürfte die Rate, insbesondere aufgrund der rückläufigen Energiepreise, spürbar sinken.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 05.04.2023 erhöhten sich die Auftragseingänge im Februar gegenüber dem Vormonat um 4,8 %. Diese Steigerungsrate stellt den dritten Zuwachs in Folge sowie die höchste Vormonatsveränderung seit Juni 2021 dar. Das teilt das BMWK mit.

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts vorliegt, die zur Steuerfreiheit führen kann (Az. 14 K 1525/19 E,F).

Die WPK spricht sich für die Beibehaltung der ursprünglichen Definition von Prüfungsnachweisen aus und warnt vor erhöhtem Dokumentationsaufwand.

Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht deutliche Verbesserungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt (Az. L 3 U 66/21).

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden (Az. L 32 AS 1888/17).