News Steuern und Recht

Nach einer Schwächephase im Winterhalbjahr legt der globale Handel im April wieder etwas kräftiger zu. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator des IfW Kiel im Vergleich zum Vormonat.

Die Stimmung ist besser als im Spätherbst 2022: Mehr als jedes dritte befragte Unternehmen rechnet für dieses Jahr mit einer höheren Produktion als noch im Vorjahr. Damit gibt es wieder mehr Optimisten als Pessimisten, wie die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt. Doch ein echter Aufschwung bleibt wohl aus.

Seit Januar 2023 haben zwei Millionen Haushalte mit kleinen Einkommen Anspruch auf Wohngeld. Das neue „Wohngeld Plus“ ist im Schnitt doppelt so hoch wie bisher. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Das VG Hannover hat mit Eilbeschluss entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des OVG Niedersachsen ausschließen darf (Az. 2 B 2381/23).

Der Entwurf einer Verordnung zur Durchführung unabhängiger Prüfungen für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ist jetzt für öffentliches Feedback verfügbar

Im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden haftet ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen. So das OLG Frankfurt (Az. 13 U 82/22).

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor.

Der Einsatz von KI-Anwendungen wie ChatGPT verspricht für viele Betriebe große Chancen, wirft aber auch neue Rechtsfragen auf. Um den Risiken und Herausforderungen zu begegnen, hat die EU bereits 2021 den Entwurf eines „Artificial Intelligence Act“ vorgelegt, doch bis der europäische Rechtsrahmen steht, wird lt. DIHK noch viel Zeit vergehen.

Der Vermittlungsausschuss wird das Hinweisgeberschutzgesetz am 09.05. 2023 beraten. Die WPK hat dazu eine Stellungnahme übermittelt.

Wie das BMWK mitteilt, sanken die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im März gegenüber dem Vormonat um 10,7 %. Damit wurde der stärkste Rückgang seit der Hochphase der Corona-Pandemie im April 2020 verzeichnet.