News Steuern und Recht

Mit dem Rentenpaket 2025 setzt die Bundesregierung drei wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags um: zum Rentenniveau, zur Mütterrente und zur Weiterbeschäftigung von Rentnerinnen und Rentnern. Fragen und Antworten im Überblick.

Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 lt. BMAS das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen.

Der BFH hatte zur Festsetzungsfristberechnung für den Erlass von Haftungsbescheiden bei Nichtabgabe von Steuererklärungen oder -anmeldungen zu entscheiden (Az. VII R 20/23).

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. VIII R 21/22).

Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden. Dies entschied der BFH (Az. VI R 14/23).

Das VG Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen (Az. 7 K 5045/24). Der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Körperschaden bestehe nicht mehr, wenn für den Erfolg eine weitere Bedingung ausschlaggebende Bedeutung gehabt habe.

Die neue Hightech-Agenda Deutschland soll als politische Leitplanke die stockende Innovationsdynamik hierzulande wieder in Gang bringen und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Entscheidend für ihren Erfolg wird lt. DIHK sein, wie schnell und effizient die geplanten Maßnahmen umgesetzt und wie eng dabei die Unternehmen eingebunden werden – damit das Programm auch tatsächlich in der Praxis ankommt.

Im Juni 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % und die Importe um 4,2 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2024 stiegen die Exporte um 2,4 % und die Importe um 7,9 %, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt.

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 um 1,9 % gesunken.

Zum 20.07.2025 wurde die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wegen zu geringer Nutzung eingestellt. Damit entfällt auch die Hinweispflicht auf die Plattform. Diese galt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.