News Steuern und Recht

Das VG Osnabrück hat die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen (Az. 1 A 52/22 u. 1 A 68/22).

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat am 26. Juni 2023 die ersten beiden IFRS Sustainability Disclosure Standards veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Gerade mal seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft; derweil wird in Brüssel an einer EU-Richtlinie zum Thema gearbeitet. Die Betriebe müssen sich darauf einstellen, dass mehr Unternehmen betroffen und umfassendere Risiken zu beachten sein werden. Auch eine zivilrechtliche Haftung könnte kommen. Darauf weist der DIHK hin.

Am 29.06.2023 haben sich EU-Parlament und Rat in den Trilogverhandlungen auf eine vorläufige Einigung verständigt. Der finale Text ist noch nicht veröffentlicht, einige technische und politische Termine sollen noch folgen.

Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt. So entschied der BFH (Az. V R 30/20).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken ist, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 11/20).

Der BFH nahm Stellung zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen (Az. VIII R 10/19).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob abkommensrechtlich freigestellte „finale“ Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig sind (Az. I R 44/22).

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. So der BFH (Az. VI R 39/20).

Der BFH entschied, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können (Az. X R 8/21).