News Steuern und Recht

Die EU-Kommission hat die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Sie sind von allen Unternehmen, die der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen unterliegen, anzuwenden.

In der Digitalbranche laufen die Geschäfte weiterhin deutlich besser als in der Gesamtwirtschaft. Die aktuelle Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen ist derzeit klar positiv und liegt im Juli mit 30,0 Punkten 0,9 Punkte höher als noch im Juni. Das berichtet die Bitkom.

Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das AG München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten. Die Versicherung sei an die Auskunft der eigens angebotenen Medizinischen Stornoberatung gebunden (Az. 122 C 7243/22).

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat das LG Frankenthal klargestellt (Az. 6 O 18/23).

Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters. Allein der Umstand, dass die Haltung eines Hundes eine Art sozialer Unterstützung bzw. Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, begründet lt. LSG Baden-Württemberg keinen unabweisbaren, besonderen Bedarf (Az. L 9 AS 2274/22).

Neue Regelungen sollen laut Bundesregierung helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller hier arbeiten können. Außerdem werden Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafe halbiert und charakteristische Aromen und Aromastoffe auch in Tabakerhitzern verboten. Diese und weitere Regelungen treten im August in Kraft.

Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des BMF.

Die Importpreise waren im Juni 2023 um 11,4 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009.

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2023 voraussichtlich +6,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2023 voraussichtlich um 0,3 %.

Die EU-Kommission bittet um Meinungen zur Zukunft des Einzelhandels. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Sektor auf faire Art und Weise einen digitalen, ökologischen und kompetenzbasierten Wandel vollziehen und so seine Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit steigern kann.