News Steuern und Recht

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden (Az. III ZR 54/22).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Erträge aus und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung mietvertraglicher Leistungsstörungsrechte kürzungsschädlich im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind (Az. IV R 33/19).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 3 EStG einmalig auf „nur ein“ Gebäude des Steuerpflichtigen begrenzt ist oder ob der Abzugsbetrag auch für ein anderes Gebäude in einem anderen Veranlagungszeitraum in Anspruch genommen werden kann (Az. X R 22/20).

Der BFH nahm Stellung zur Frage, wie die Höhe des Einkommens im Fall des Zusammentreffens eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte und eines positiven Kirchensteuererstattungsüberhangs im Verlustentstehungsjahr zu ermitteln ist, wenn gleichzeitig der negative Gesamtbetrag der Einkünfte für einen Verlustrücktrag verwendet werden soll (Az. IX R 6/21).

Im Juni 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2022 um 1,9 % und die Importe um 11,6 %.

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 5 O 38/21).

Der Abwärtstrend für Immobilienpreise in Deutschland ist im zweiten Quartal 2023 teilweise gestoppt. Gegenüber dem ersten Quartal 2023 ziehen viele Preise sogar wieder leicht an, allerdings zeigt sich noch ein deutliches Minus gegenüber dem Vorjahr und den Höchstständen. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), einem Projekt von ECONtribute und des

Der BayVGH hat festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war (Az. 20 N 20.2861).

Die mögliche Ausgestaltung eines Digitalpakts 2.0 ist Gegenstand laufender Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Schlechtes Wetter allein lässt nach dem Gesetz die fällige Entschädigung für Flugverspätung nicht entfallen. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle seien übliche Ereignisse, mit denen Fluggesellschaften rechnen müssen. So das LG Lübeck (Az. 14 S 33/23).