News Steuern und Recht

Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21.08.2023 ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.

Dieses BMF-Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden (Az. IV C 6 – S-2145 / 19 / 10006 :027).

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und Deutschland haben am 21.08.2023 das Revisionsprotokoll zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 11.08.1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

Das OLG Düsseldorf entschied, dass die von der beklagten Verkehrsgesellschaft gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist (Az. VI-6 U 1/23).

Die Inflationserwartungen der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten für den Euroraum gehen zum ersten Mal seit langem spürbar zurück. Die Inflation soll in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zurückgehen. Das Inflationsziel der EZB dürfte allerdings frühestens 2026 erreicht werden.

Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 24 L 157/23).

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Mrd. Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2023 um 6,0 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Preise im Vorjahresvergleich letztmalig im November 2020 gefallen (-0,5 % gegenüber November 2019), einen höheren Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat gab es zuletzt in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise im Oktober 2009 (-7,5

Die Zuleitung des Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) an den Bundesrat ist für das 3. Quartal 2023 geplant. Regelungen innerhalb des Gesetzentwurfs, etwa zur Zusammenarbeit zwischen bestehenden Behörden für die Beaufsichtigung von Diensteanbietern und der Koordinierungsstelle, befinden sich lt. Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung.

Eine Ausweitung der Beitragspflichten wird nicht ausreichen, um die Sozialversicherungssysteme in Deutschland langfristig zu finanzieren. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels.