News Steuern und Recht

Das LG Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen (Az. 1 O 192/22). Ein pharmazeutisches Unternehmen hafte für seine Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz nur dann, wenn diese bei einer abstrakt generellen Abwägung ein negatives Nutzen/Risikoverhältnis aufwiesen.

Sind bei einer Qualitätskontrolle ausschließlich Prüfungen von kleinen Investmentkommanditgesellschaften in der Grundgesamtheit der Qualitätskontrolle, so sind sie durch den Prüfer für Qualitätskontrolle in die Stichprobe einzubeziehen, da er nur so die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems beurteilen kann. Darauf weist die WPK hin.

Der BGH hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt (Az. IX ZB 24/22).

Der BayVGH entschied, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag (Az. 7 BV 22.2642).

Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern in Berlin nicht erlaubt werden. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 342.18 und 1 K 98.19).

Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist im Jahr 2022 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,8 % höher als 2021. Sie blieb jedoch 8 % hinter dem Ergebnis des Vor-Corona-Jahres 2019 zurück, als

Die primaholding GmbH belehrt in Verträgen für Strom und Gas nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands unzureichend über das Widerrufsrecht. Der vzbv prüft daher eine Sammelklage gegen die primaholding GmbH. Betroffene Kunden können sich bis zum 15.09.2023 melden.

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu einer Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA) vorgelegt.

Im Gegensatz zur Situation vor der Corona-Pandemie hat sich das Homeoffice in deutschen Unternehmen dauerhaft etabliert: In 80 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte aktuell mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice. Auch im stärker ortsgebundenen Verarbeitenden Gewerbe sind es lt. ZEW 45 Prozent. Für die kommenden zwei Jahre erwarten Unternehmen einen weiteren Anstieg der

Der Absturz im Wohnungsbau setzt sich fort. Im Juli klagten 40,3 % der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 34,5 % im Juni. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10,8 %. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.