News Steuern und Recht

Im Juli 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2023 um 0,9 % gesunken und die Importe um 1,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 um 1,0 % und die Importe um 10,2 %.

Das OVG Niedersachsen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Lüneburg abgelehnt, mit dem dieses die Klage eines Berufsschäfers auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen hat (Az. 11 LA 302/22).

Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juli mit saisonbereinigt 121,9 Punkten gegenüber dem Vormonat leicht gefallen. Damit dürfte die Erholung des weltweiten Containerumschlags zunächst beendet sein.

Deutsche Unternehmen waren noch nie so familienfreundlich: Für fast 86 Prozent ist das Thema wichtig, zeigt eine neue Studie des IW Köln, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium entstanden ist.

Am 01.09.2023 trat das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft. Es stellt sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine sind dem Übereinkommen beigetreten.

206 Mrd. Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke. In den kommenden zwölf Monaten erwartet die große Mehrheit der Unternehmen (82 Prozent) lt. Bitkom eine Zunahme von Cyberangriffen auf das

Das LG München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen (Az. 29 O 11980/22).

Die Bayerische Staatsregierung hat steuerliche Erleichterungen und finanzielle Hilfen für von dem Unwetter am 26./27.08.2023 Betroffene beschlossen.

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig ist (Az.

Das VG Magdeburg hält die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge eines Universitätsprofessors der Universität Halle für rechtmäßig (Az. 15 B 36/22).