News Steuern und Recht

Das Bundeskabinett hat am 13.09.203 die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Sie wurde unter Federführung des BMWK und des BMBF erarbeitet.

Aktuelle Frühindikatoren, wie Auftragseingänge und Geschäftsklima, aber auch die verhaltende Entwicklung der Weltkonjunktur, deuten auf ein erneut schwaches drittes Quartal hin; frühestens zum Jahreswechsel 2023/24 ist lt. BMWK mit einer spürbaren konjunkturellen Belebung zu rechnen.

Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde.

Das FG Düsseldorf hatte sich u. a. mit den alten Rechtsprechungsgrundsätzen bei § 17 EStG und der dazu angeordneten Weitergeltung durch den Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen (Az. 14 K 1638/20).

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2023 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Die große Mehrheit der Unternehmen setzt inzwischen auf die Schulung der Beschäftigten, um Cyberattacken abzuwehren. Jedes dritte Unternehmen (33 Prozent) schult grundsätzlich alle Mitarbeiter zu IT-Sicherheitsfragen, weitere 51 Prozent nur solche in bestimmten Positionen und Bereichen. 15 Prozent der Unternehmen führen hingegen lt. Bitkom überhaupt keine IT-Sicherheitsschulungen durch.

Die Produktionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft könnten in den nächsten Jahren lt. IfW Kiel spürbar sinken und im Mittel der nächsten Jahre dann nur noch Steigerungsraten von jährlich 0,4 Prozent zulassen, weniger als ein Drittel des langjährigen Durchschnitts von 1,3 Prozent.

Das EU-Parlament sprach sich am 12.09.2023 dafür aus, den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen im Einklang mit dem Grünen Deal und dem REPowerEU-Plan voranzubringen.

Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten, weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen. Die EU-Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen.

Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt.