News Steuern und Recht

Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So entschied das LG Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit (Az. 6 O 75/23).

Das LG München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 Euro gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben (Az. 2 O 10468/22).

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endete am 31.10.2023. Nach Angaben des BMWK soll für alle nicht fristgerecht eingereichten Abrechnungen nochmals eine Erinnerung erfolgen, verbunden mit der Möglichkeit zur Nachreichung bis zum 31.01.2024. Darauf weist der DStV hin.

Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :005).

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat als Arbeitshilfe den Entwurf einer Übersicht mit allen ESRS-Datenpunkten sowie einen Umsetzungsleitfaden veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll Unternehmen bei der Implementierung der ESRS unterstützen und ihnen eine Struktur für die Berichtserstellung bieten. Darauf weist die WPK hin.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat ihre Prüfungsschwerpunkte für die kommende Prüfungssaison 2024 veröffentlicht. Diese sind bei der Erstellung und Prüfung der IFRS-Abschlüsse von kapitalmarktorientierten Unternehmen für das Geschäftsjahr 2023 besonders zu berücksichtigen. Darauf weist die WPK hin.

Die Importpreise waren im September 2023 um 14,3 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im August 2023 bei -16,4 % und im Juli 2023 bei -13,2 % gelegen.

Die EU-Kommission hat eine Änderungsrichtlinie zur sog. ADR-RL (Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, 2013/11/EU) veröffentlicht sowie eine Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren, die von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden der Union angeboten werden, angenommen. Das berichtet die BRAK.

Das BVerfG entschied, dass § 362 Nr. 5 StPO mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist (Az. 2 BvR 900/22).

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,8 und nominal (nicht preisbereinigt) 0,7 % weniger umgesetzt als im August 2023.