News Steuern und Recht

Wirtschaftsexperten sehen eine deutlich verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey, eine globale vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 07.11.2023 zusammengefasst.

Investitionen ankurbeln und die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen: Die Bundesregierung will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft wieder in die Spur bringen. Neue Modellrechnungen des IW Köln zeigen jedoch, dass der Effekt eher gering ausfallen wird.

Verstößt ein Hundehalter gegen die Pflicht, seinen Hund an der Leine zu führen und nutzt sein Hund seine Freiheit für eine Rauferei mit einem anderen Hund, so kann der Hundehalter für alle Schäden aus dieser Rauferei haften. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 132/19).

Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das EU-Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige Einigung über die Verordnung zur europäischen digitalen Identität erzielt.

Der „Data Act“, auf den sich EU-Parlament und Rat bereits informell geeinigt haben, soll Innovationen fördern, indem Hindernisse für den Datenzugriff beseitigt werden.

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 12.22).

Die International Federation of Accountants hat gemeinsam mit der Berufsorganisation aus Australien und Neuseeland ein Qualitätsmanagement-Toolkit veröffentlicht, das kleinen und mittleren Praxen helfen soll, die Qualitätsmanagementstandards des International Auditing and Assurance Standards Board umzusetzen. Darauf weist die WPK hin.

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform (hier: Google Ireland, Meta Platforms Ireland und TikTok), der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, da dies gegen Unionsrecht verstößt. So der EuGH (Rs. C-376/22).

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die Steuervorbescheide (tax rulings) Irlands gegenüber Apple aufzuheben (Rs. C-465/20 P).