News Steuern und Recht

Das BVerwG hat eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich darauf stützen wollte, dass der Ort der Verhandlung nirgendwo veröffentlicht worden war. Anders als im Arbeitsrecht sei es im Verwaltungsverfahren zumutbar, beim Pförtner oder der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung zu fragen (Az. 9 B 14.23). Auf diesen Beschluss macht die BRAK aufmerksam.

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (BT-Drucks. 20/9142) vorgelegt.

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat deutlich abgenommen. Im Oktober berichteten noch 18,2 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 24,0 % im September. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.

Auf dem deutschen Venture Capital-Markt bleibt das Geschäftsklima im Spätsommer 2023 auf Erholungskurs. Die Entwicklung im dritten Quartal stimmt hoffnungsvoll, dass sich der Optimismus nach und nach auch in einer verbesserten Geschäftslage auf dem deutschen VC-Markt niederschlägt. Aufgrund des hohen Erwartungsüberhangs bleibt die Rückschlaggefahr aber hoch.

Der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat lt. BRAK seinen Bericht zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen. Über diesen soll in der Plenarsitzung vom 20. bis 23. November 2023 abgestimmt werden.

Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihre delegierte Änderungsrichtlinie zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen veröffentlicht. Hierauf weist die BRAK hin.

Das Parlament hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (20/8668) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll u. a. zur Förderung von Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen.

Der Deutsche Bundestag hat die Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und einen Gesetzentwurf „zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/8726, Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) beschlossen.

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 1 K 1234/22).

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst, die während der Corona-Pandemie bereits vor Ferienbeginn nach Sri Lanka geflogen und erst nach Ferienende zurückgekommen war, war rechtmäßig. So das OVG Schleswig-Holstein (Az. 14 LB 3/23).