News Steuern und Recht

Weil manche Steuerberater das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst verzögert nutzen konnten, hielt die finanzgerichtliche Rechtsprechung eine Reihe von Klagen für unzulässig, die nach Beginn der aktiven Nutzungspflicht am 01.01.2023 noch per Post eingereicht wurden. Das BVerfG hat dem in einer aktuellen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben (Az. 1 BvR 1718/24). Hierauf weist die BRAK hin.

Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen lt. BRAK künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Klarstellungen, um die bereits bestehende beA-Infrastruktur und arbeitsteilige Kanzleiorganisation zu berücksichtigen.

Das VG Aachen entschiede dass die Stadt Düren eine Wohnanlage als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen durfte. Denkmalschutz sei gerechtfertigt für Wohnanlagen bei besonderer äußerer Gestaltung der Häuser und besonderen, architekturgeschichtlich bedeutsamen Merkmalen (Az. 5 K 202/24, 5 K 203/24 und 5 K 204/24).

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Zahl der Rentenempfänger im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 0,75 %. Die Höhe der Rentenleistungen nahm im selben Zeitraum um 5,7 % zu. 70 % dieser Leistungen zählten im Jahr 2024 zu den steuerpflichtigen Einkünften (282,6 Mrd. Euro). Die Ursache für den Anstieg des Besteuerungsanteils ist

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland haben im zweiten Quartal 2025 erneut angezogen, große Sprünge blieben aber lt. IfW Kiel aus.

Die EU-Kommission hat am 05.08.2205 einen strategischen Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor veröffentlicht und eine bis zum 05.11.2025 andauernde Konsultation eingeleitet.

Das Kabinett hat am 06.08.2025 lt. BMF beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung dient dazu, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und einen wirksamen Steuervollzug zu stärken. Dadurch können Fälle groß angelegter Steuerhinterziehung wie bei Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften konsequent verfolgt werden.

Die Kompetenzen von Pflegekräften sollen effizienter zum Einsatz kommen. Mit einem neuen Gesetz bekommen Pflegefachpersonen mehr Befugnisse übertragen als bisher. Das Kabinett hat diese Neuregelung am 06.08.2025 beschlossen.

Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung schaden der Allgemeinheit. Schwarzarbeit zu verhindern, hat für die Bundesregierung deshalb höchste Priorität. Ein neues Gesetz soll dazu beitragen, noch mehr Vergehen aufzudecken. Außerdem will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten verlängern – und zwar dauerhaft auf zehn Jahre.

Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Pflegefachassistenzgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll ein klares und eigenständiges Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen werden, das erstmals in ganz Deutschland einheitlich geregelt ist.