News Steuern und Recht

Beim Metaverse steht die deutsche Wirtschaft lt. Bitkom noch auf der Bremse. Die Unternehmen sehen in vielen Branchen und Bereichen Einsatzmöglichkeiten, zögern aber, selbst aktiv zu werden. Zugleich herrscht beim Thema viel Unsicherheit.

Das OLG Koblenz hat wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden (Az. 5 U 1375/23).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Buchhaltungsgesellschaft, die Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, berechtigt ist, einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteueranmeldung zu stellen (Az. VII R 22/21).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Berücksichtigung eines Verlusts aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i. V. m. § 51a BewG ausscheidet, wenn an einer Tierhaltungsgemeinschaft eine Personengesellschaft beteiligt ist, deren einzelne Gesellschafter nicht alle über Vieheinheiten

Mit dem Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen sollte auch eine neue Regelung eingeführt werden, nach der die Rechtsanwaltskammern künftig anlasslos die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zum Zweck der Geldwäscheprävention kontrollieren müssen. Nach entschiedenen Protesten aus der Anwaltschaft wurde das Gesetz nun ohne die umstrittene Regelung verabschiedet. Sie könnte jedoch im Herbst wieder

Das Statistische Bundesamt bestätigt vorläufige Daten, nach denen die Verbraucherpreise im Juni 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen haben – nach 2,4 Prozent im Mai 2024.

Der Referentenentwurf für ein Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 sieht für die gesetzliche Anwaltsvergütung eine lineare Erhöhung von Wertgebühren um 6 % und von Festgebühren um 9 % vor. BRAK und DAV begrüßen die geplante Erhöhung, auch wenn sie hinter den Erwartungen der Anwaltschaft zurückbleiben.

Der Rat der EU hat seine Position zum Green Claims-Richtlinienvorschlag in Form einer allgemeinen Ausrichtung festgelegt. Auf dieser Basis wird der Rat mit dem EU-Parlament informelle Beratungen (sog. Trilogverhandlungen) aufnehmen, um sich auf einen Kompromiss zu dem Gesetzestext zu einigen.

Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat der Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 13 K 171/23).

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Die WPK begrüßt die Änderungen.