News Steuern und Recht

Das FG Hamburg hatte u. a. zu klären, ob ein Berufsgeheimnisträger zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen darf (Az. 3 K 111/21).

Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 EStG veröffentlicht (Az. IV C 4 – S 2221/00380/003/005).

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 unverändert geblieben (0,0 %).

Klimaneutrale Wirtschaft, neue Wohnungen, moderne Infrastruktur – die Herausforderungen sind groß. Und sie erfordern eines: Primärrohstoffe. Deutschland wird auch im Jahr 2045 nicht ohne heimisch gewonnene Rohstoffe im Bereich Steine und Erden auskommen – trotz intensivem Rycycling. Das zeigt die aktuelle Rohstoffstudie des RWI Essen.

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen. Dies entschied das BAG (Az. 2 AZR 156/24).

Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich lt. ifo Institut etwas verringert. Dennoch bleibt er immer noch für rund 54 % der Unternehmen ein Problem – im Februar waren es 55 %.

Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle könnten die deutsche Wirtschaft massiv schädigen. Nach ersten Berechnungen des ifo Instituts würden die neuen Zölle das BIP in diesem Jahr um 0,3 % reduzieren. Einige Schlüsselbranchen wie Auto und Maschinenbau wären besonders stark betroffen.

Mit „Stop the Clock“ hat sich der Europäische Gesetzgeber dazu entschlossen, die Uhr anzuhalten, die Einführung der Berichtspflichten zu verschieben und damit die Mitgliedstaaten aus dem Umsetzungsverzug zu entlassen. Gleichzeitig verschafft „Stop the Clock“ dem Gesetzgeber die erforderliche Zeit, um die eigentlichen Vereinfachungen der Berichtspflichten von CSRD und CS3D zu verhandeln. Der DStV begrüßt dies.

Das EU-Parlament stimmte für ein späteres Inkrafttreten für die neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Größte Unternehmen erhalten ein weiteres Jahr Zeit, einige Unternehmen zwei zusätzliche Jahre.

Das BMF veröffentlicht die Grundsätze für den Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht gemäß § 138a AO (Az. IV B 5 – S 1331/00010/012/032).