News Steuern und Recht

Knapp 4,6 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben im Jahr 2023 im Durchschnitt mehr gearbeitet, als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart. Dabei leisteten Männer mit einem Anteil von 13 % etwas häufiger Mehrarbeit als Frauen (10 %), wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Im Zusammenhang mit Billigangeboten von asiatischen Online-Marktplätzen sieht die Bundesregierung derzeit zwar keine Wettbewerbsverzerrung im Sinne einer Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgrund der Existenz von Billigangeboten bzw. der 150-Euro-Zollfreigrenze gegeben. Allerdings sei erkannt worden, dass bei den genannten Onlineangeboten in der Praxis Herausforderungen bei der Durchsetzung verschiedener Rechtsakte bestehen.

Nach vorläufigen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts haben die hessischen Kommunen im ersten Halbjahr 2024 Gewerbesteuereinzahlungen von insgesamt 3,6 Milliarden Euro erzielt. Das waren 269 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum (plus 8,1 Prozent).

Bei den durch Tarifvertrag festgelegten Ausbildungsvergütungen bestehen je nach Branche, Region und Ausbildungsjahr sehr große Unterschiede. Dies zeigt eine aktuelle WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung ist, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist. So das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L

Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 95,4 Punkte, nach 95,9 Punkten im Juni.

Die Importpreise waren im Juni 2024 um 0,7 % höher als im Juni 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Juni 2024 gegenüber dem Vormonat Mai 2024 um 0,4 %.

Fast jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2024 die Grundsteuer B erhöht. Das berichtet der BdSt NRW und stellt dazu Forderungen auf.

Die BRAK warnt: Aktuell werden vermehrt angebliche Forderungsschreiben einer nicht existierenden Anwaltskanzlei verschickt. Betroffen sind Unternehmen, die angeblich gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen haben.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu einem Verhaltenskodex für Anbieter von Allzweckmodellen der Künstlichen Intelligenz (GPAI) eröffnet. Sie bittet in der EU tätige GPAI-Anbieter, Unternehmen, Vertreter der Zivilgesellschaft, Rechteinhaber und Wissenschaftler, ihre Ansichten und Erkenntnisse mitzuteilen. Diese fließen in den bevorstehenden Entwurf der Kommission für den Verhaltenskodex für GPAI-Modelle ein.