News Steuern und Recht

Standortfaktor Energie – Energiewende-Barometer 2024 gibt Warnsignal

Die Energiewende bedeutet mittlerweile für deutlich mehr Betriebe in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil als eine Chance. Besonders alarmierend: Immer mehr Unternehmen möchten infolge der veränderten Energiewirtschaft und -politik die Produktion einschränken oder ins Ausland verlagern. Entsprechende Pläne hat lt. DIHK inzwischen gut jeder zweite große Industriebetrieb.

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Mindestlohn hat Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht, vor allem in Ostdeutschland – Verringerung regionaler Lohnungleichheiten

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht. Besonders profitiert haben Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichen aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland sind die Zuwächse am größten, wie eine neue WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung, zeigt.

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Wegfall der Steuerklassen und andere Reformen könnten 1,2 Millionen Vollzeitstellen bringen

Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen. Insgesamt ließen sich durch Reformen im Steuer- und Sozialsystem mehr als 1,2 Millionen Vollzeitstellen besetzen. Durch Fehlanreize vor allem für Frauen und Ältere liegen bislang erhebliche Erwerbspotenziale brach. Das haben Berechnungen des ifo

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Zu den Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n. F. in Erstattungsfällen

Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n. F. kann unter anderem von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine Nullfestsetzung, Nachzahlung oder Steuererstattung ergibt. Dies entschied das FG Münster (Az. 4 K 2351/23).

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