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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – Restricted Stock Units (RSUs)

Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ i. S. v. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet. Dies entschied […]

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(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Dies entschied das BAG (Az. 8 AZR

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Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das VG Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt (Az. 6 M 63/22).

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Digitalstrategie der Bundesregierung – Der Anfang ist gemacht

Datenwirtschaft, intelligente Mobilität, digitaler Staat und mehr: Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung umfasst ein breites Themenspektrum – darunter konkrete Projekte und Meilensteine ebenso wie eher abstrakte Vorhaben. In einzelnen Teilen bildet sie lt. DIHK jedoch nur einen Minimalkonsens ab, vor allem bleibt häufig die Unternehmenssicht außer Acht.

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