cis

Der BFH entschied, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können (Az. X R 19/19).

Muss eine Stadt Schadensersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert? Dazu entschied das LG Koblenz (Az. 5 O 187/21).

Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. So entschied das VG Mainz (Az. 4 K 569/21).

Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat leicht gefallen (-0,3 %). Der Ausstoß in der Industrie ging gegenüber Vormonat um 1,0 % zurück, die Produktion im Baugewerbe expandierte hingegen um 1,4 %. Im Bereich Energie kam es zu einem merklichen Zuwachs um

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,1 % gesunken. Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist es bereits zum sechsten Rückgang hintereinandergekommen. Damit lagen die Bestellungen zuletzt 13,6 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor.

Erfolgreiche Gründungsökosysteme zeichnen sich durch eine gute Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur, eine hohe Bevölkerungsdichte, einen hohen Anteil an ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie durch viele qualifizierte Erwerbstätige aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IfM Bonn.

Die Transformation Richtung Klimaneutralität und die Digitalisierung werden den zukünftigen Rohstoffbedarf Deutschlands und Europas wesentlich prägen, aber auch verändern. Gleichzeitig hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen und der Weltgemeinschaft vor Augen geführt, dass trotz gegenseitiger Abhängigkeiten und wirtschaftlicher Verflechtungen Rohstoffe als politisches Druckmittel eingesetzt werden können. In einer neuen Analyse

Schließt ein Rechtsanwalt einen Vertrag im Rahmen der Mandatsausübung ab und verknüpft dabei seine anwaltliche Tätigkeit mit eigenem wirtschaftlichen Interesse oder den Interessen Dritter, so ist dieser Vertrag unter Verstoß gegen das anwaltliche Berufsrecht und die guten Sitten nichtig. Dabei kann auch dann ein Anwaltsvertrag vorliegen, wenn er anwaltsfremde Maßnahmen umfasst. So das LG Berlin

Mit ihrer Ende August vorgestellten Digitalstrategie setzt die Bundesregierung einen Rahmen für ihre Digitalpolitik. Priorität haben u. a. Projekte zur weiteren Digitalisierung der Justiz und der Verwaltung. Darauf weist die BRAK hin.

Das BMF hat das BMF-Schreiben IV C 1 – S-1980-1 / 16 / 10010 :001 vom 21.05.2019 (BStBl I S. 527) ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 /19 / 10008 :025).