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Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU führen auch für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland zu schwerwiegenden Folgewirkungen. Die niedersächsischen Finanzämter werden daher in dieser herausfordernden Situation helfen und den in besonderer Weise betroffenen Unternehmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten mit steuerlichen Erleichterungen entgegenkommen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss (Az. L 16 KR 344/21).

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs (SpAVerlG) veröffentlicht.

Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg mindert eine Einkommensteuer-Vorauszahlung, die auch für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG für den 10.09.2022 festgesetzt worden ist, durch eine Allgemeinverfügung um die Energiepreispauschale nach § 112 Absatz 2 EStG, sofern nicht ein konkret-individueller Vorauszahlungsbescheid ergeht (Az. S 2257-2022/002-52).

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird laut Herbstprognose des IfW Kiel durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine jäh unterbrochen. Im laufenden Jahr dürfte das BIP noch um 1,4 Prozent zulegen, 0,7 Punkte weniger als in der Sommerprognose erwartet. Für das nächste Jahr revidiert das IfW Kiel seine Prognose um 4 Prozentpunkte nach

Lange Zeit galt Erdgas in der Wirtschaft als erste Wahl unter den Energieträgern. Doch extreme Preissteigerungen aufgrund nahezu ausbleibender russischer Gaslieferungen und Abschaltszenarien haben die Vorteile ins Gegenteil verkehrt. Die Betriebe setzen nun auf einen raschen Brennstoffwechsel. Doch beim „Fuel-Switch“ ist lt. DIHK einiges zu beachten.

Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 bringt viele Unternehmen dazu, ihre Preise zu erhöhen. Das ist ein Ergebnis der ifo Konjunkturumfrage.

Das BMF hat eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz veröffentlicht.

Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein. So entschied der EuGH (Rs. C-391/20).

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) veröffentlicht.