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Mehr Schutz für Reisende: Die EU-Kommission will die EU-Fahrgastrechte verbessern und bittet alle interessierten Kreise um ihre Meinung.

Im Wohnungsbau kommt es weiterhin vermehrt zu Auftragsstornierungen. Im August waren 11,6 Prozent der befragten Unternehmen betroffen, nach 11,5 Prozent im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das VG Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben (Az. 16 K 125/22 u. a.).

Der Bundesrat hat am 16.09.2022 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise vorgibt. Die Verordnung kann daher wie geplant am 01.10.2022 in Kraft treten.

Am 16.09.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19 zugestimmt.

Die Homeoffice-Nutzung unter Vollzeitbeschäftigten in Deutschland hat sich nach der Pandemie auf durchschnittlich 1,4 Tage pro Woche eingependelt. Im Nachbarland Frankreich sind es 1,3, in den USA 1,6 und in Japan 1,1 Tage. Damit hat Corona die Arbeitsbedingungen dauerhaft stark verändert. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo Instituts, die 27 Länder vergleicht.

Immer mehr Menschen in Deutschland empfinden die hohen Energiepreise als erhebliche oder sogar sehr schwere finanzielle Belastung. Die Hans-Böckler-Stiftung hat die Ergebnisse einer neuen Studie auf Basis der repräsentativen Energiepreisbefragung veröffentlicht.

Das FG Düsseldorf hatte sich mit dem Zeitpunkt des Beginns einer Außenprüfung auseinanderzusetzen (Az. 1 K 472/22 U).

Der BGH entschied, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist (Az. V ZR 69/21).

Das AG München wies die Klage eines Müncheners auf Zahlung von 1.049,46 Euro Arztkosten und 500 Euro Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von der Bierbank ab (Az. 159 C 18386/21).