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Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Kläger, der nach der Geburt zu Pflegeeltern kam, nach dem Tod beider Pflegeeltern keinen Anspruch auf Vollwaisenrente hat, da seine dem Grunde nach unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern noch leben (Az. L 14 R 693/20).

Das BVerwG hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist (Az. 9 C 2.22, 9 C 3.22 und 9 C 4.22).

Am 15.09.2022 hat die EU-Kommission den Cyber Resilience Act präsentiert. Mit dem Gesetzentwurf will die sie Voraussetzungen für die Entwicklung sicherer Produkte mit digitalen Elementen (Hardware und Software) über den gesamten Lebenszyklus schaffen.

Am 15.09.2022 veröffentlichte die Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera des federführenden Industrieausschusses des EU-Parlaments ihren Berichtsentwurf zum Data Act.

Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor (Rs. C-793/19 und C-794/19).

Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern. So der EuGH (Rs. C-339/20 und C-397/20).

Mit einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/3438) sollen nunmehr auch ab 2023 die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Brennstoffemissionshandelsgesetz aufgenommen werden.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte explodieren weiter. Sie waren im August 2022 um 45,8 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Vormonatsvergleich stiegen die Erzeugerpreise im August 2022 um 7,9 %. Das ist ebenfalls der höchste

Der Einzelhandel macht sich große Sorgen um seinen Nachschub. Im August klagten 77,5 Prozent der Einzelhändler über entsprechende Probleme, im Juli waren es 77,3 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.