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Die EU-Kommission leitet eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten ein, die keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gemacht haben („Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung“).

Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3530) vor. Die Senkung der Umsatzsteuer ist im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 vorgesehen. Die Anhörung soll am 26.09.2022 stattfinden.

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 21.09.2022 den Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung“ (20/2164) in geänderter Fassung angenommen.

Humankapital ist die zentrale Ressource der deutschen Volkswirtschaft und entsprechend wichtig ist berufliche Weiterbildung für den individuellen Arbeitsmarkterfolg. Besonders die Digitalisierung und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen laufend neue Anforderungen an die beruflichen Fähigkeiten. Eine repräsentative Umfrage von KfW Research zeigt, dass sich im Jahr 2021 40 % der Erwerbsbevölkerung beruflich weitergebildet haben.

Das BMF hat die Regelung zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR neu festgelegt (Az. IV C 6 – S-2138 / 19 / 10002 :003).

Lehrkräfte in NRW, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II erworben haben. So das VG Gelsenkirchen (Az. 1 K 951/18 und 1 K 4831/20).

Das BMWK hat einen Gesetzentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben.

Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, vorgelegte Jahresbericht 2021 steht ab sofort im WPK-Mitgliederbereich zur Verfügung.

Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im August 2022 um 8,8 Prozent bzw. um 6,7 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag. Der Abstand hat sich im Vergleich zum Juli wieder leicht vergrößert. Das u. a. ergibt der IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.

Ist die Digitalisierung ein Job-Killer? Die meisten Studien deuten nicht darauf hin, dass durch die ­mit der Digitalisierung einhergehende Automatisierung mehr Arbeit wegfällt, als neue entsteht. Dennoch tendiert die öffentliche Meinung dazu, Automatisierung als Gefahr wahrzunehmen. Eine solche Automatisierungsangst wirkt sich wiederum auf politische und gesellschaftliche Präferenzen sowie auf individuelle Arbeitsmarktentscheidungen aus und nimmt so