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Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat geringfügig gestiegen (+0,4 %). Im Quartalsvergleich war die Produktion allerdings dennoch im zweiten Quartal rückläufig (-1,3 %).

Das AG München wies die Schadenersatzklage gegen einen Düngerhersteller wegen brauner Flecken nach dem Düngen auf einem neu verlegten Rollrasen ab (Az. 113 C 2145/21).

Sog. Ransomware-Attacken sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2926) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Wie die Fraktion darin ausführte, geht es dabei um Erpressungsvorfälle, bei denen „gekaperte Unternehmensdaten gegen Zahlung eines Lösegeldes (englisch ransom, daher der Begriff der Ransomware) wieder freigeschaltet“ werden.

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren am 04.08.2022 eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet.

Seit September 2017 wird CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig angewandt. Auch deutschen Unternehmen hilft lt. DIHK der seitdem erfolgte Abbau von Handelshemmnissen: Zölle sind gesunken, Doppelzertifizierungen entfallen, der Marktzugang hat sich verbessert. Bevor das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es jedoch noch in zwölf EU-Ländern, darunter Deutschland, ratifiziert werden.

Das OLG Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen (Az. 4 U 202/21).

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 328/21).

Wegen eines Fahrradsturzes durch einen Beinah-Zusammenstoß mit einem fremden Hund erhält ein Pedelec-Fahrer aus dem Landkreis Osnabrück Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das OLG Oldenburg hat ein Mitverschulden auf beiden Seiten bestätigt (Az. 13 U 199/21).

Das BMF-Schreiben beinhaltet die geltende Verwaltungsauffassung für den Steuerabzug nach § 50a EStG bei sog. Softwareauftragsentwicklung (Az. IV B 8 – S-2303 / 19 / 10004 :001).

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies entschied der BFH (Az. II R 1/21).