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Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig zentral beim Bundesamt für Justiz liegen. Der jüngst vorgelegte Regierungsentwurf bringt Klarstellungen bei Bußgeldern und ergänzende Regelungen im anwaltlichen Berufsrecht. Dazu berichtet die BRAK.

Seit dem 01.08.2022 gelten eine Reihe neuer berufsrechtlicher Regelungen für Anwälte. Die BRAK hat einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen veröffentlicht.

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. So das BAG (Az. 5

Das OLG Braunschweig hatte bzgl. einer Nachbarrechtsstreitigkeit wegen Reflexionen einer Photovoltaikanlage zu entscheiden, ob überhaupt eine Beeinträchtigung vorliegt, und ob diese wesentlich ist, sodass die klagende Partei deren Unterlassung oder Beseitigung verlangen kann (Az. 8 U 166/21).

Nach der Einigung von EU-Parlament und Rat zur Richtlinie im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (sog. CSRD) wurde nun der finale Text veröffentlicht.

Verbraucher in Deutschland kaufen noch immer nachhaltig ein – Inflation und drohender Energiekrise zum Trotz. Dennoch lassen sich Veränderungen im Verbraucherverhalten feststellen, insbesondere im Lebensmittelbereich. Dies und mehr zeigt der neue GfK Nachhaltigkeitsindex.

Der Rat der EU hat seinen partiellen Standpunkt zum Vorschlag der EU-Kommission zu einer Verordnung zur Errichtung einer europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde (AMLA) festgelegt. Darauf weist die WPK hin.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat (Az. 5 Sa 1584/21, 9 Sa 1637/21).

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 10. August 2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Damit sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird.

Die Bundesregierung richtet die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) neu aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat hierzu Stellung genommen.