cis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent begrüßt.

Noch nie war es schwieriger für Betriebe, Azubis zu finden. Und noch nie haben sie größere Anstrengungen unternommen, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Die aktuelle Ausbildungsumfrage des DIHK zeigt, wie die Corona-Pandemie die Lage am Ausbildungsmarkt verschärft hat.

Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat die Stellungnahme der Bundesregierung zum „Achten Sektorgutachten Energie“ der Monopolkommission beschlossen.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer dadurch entstanden sind, dass er als ehemaliger Geschäftsführer für nicht abgeführte, ihn selber betreffende Lohnsteuer in Haftung genommen wurde, als Werbungskosten abzugsfähig sind (Az. VI R 19/20).

Der BFH hat zur Frage entschieden, ob Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25.01.1988 i. d. F. des Protokolls vom 27.05.2010 dahin auszulegen ist, dass diese Vorschrift nicht die Zustellung von Schriftstücken gemäß Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens umfasst (Az. VI R 37/19).

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. So entschied der BFH zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit (Az. V R 1/20).

Der BFH hatte bzgl. des Abzugs von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs zu entscheiden, ob eine Barabfindung, die bei einem zusätzlich zu den übernommenen Anteilen als Gegenleistung gezahlt wird, in voller Höhe als Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EstG gilt (Az. VIII R 44/18).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur dann als begünstigter Zweckbetrieb i. S. von § 65 AO angesehen werden kann, wenn die Körperschaft den Zweckbetrieb zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unbedingt und unmittelbar benötigt (Az. V R 26/20).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, wer Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfung ist und damit einhergehend, wem der Vorsteuerabzug aus den Leistungen des Kassenprüfers bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung zusteht (Az. V R 18/19).