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Das Kabinett hat beschlossen, die Bedingungen für erneuerbare Energien auch im Städtebaurecht zu verbessern – unter anderem soll es einfacher werden, Flächen dafür auszuweisen.

Das Bundeskabinett hat am 12.10.2022 Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Die Regelungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.

Mit zwei ausführlichen Stellungnahmen hat sich der DStV an der Konsultation der EU-Kommission zur Initiative „SAFE“ beteiligt. „SAFE“ soll in eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung münden. Der DStV lehnt das Vorhaben ab.

Bundesminister Habeck hat die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr demnach nur noch um 1,4 % und schrumpft im nächsten Jahr sogar um 0,4 %.

Die Bundesregierung hat ihre neue Fachkräftestrategie im Kabinett beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket der Fachkräftestrategie unterstützt die Bundesregierung die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Am 13.10.2022 verhandelt der Finanzausschuss des Bundesrats über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022. Darin sind u. a. steuerliche Erleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Die norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein machen sich in diesem Zusammenhang dafür stark, auch gemeinnützige Organisationen beim Betrieb einer Photovoltaikanlage steuerlich stärker zu unterstützen – damit

Das BMF hat am 12.10.2022 das Änderungsprotokoll zur Änderung des DBA-Bulgarien veröffentlicht. Mit dem Änderungsprotokoll wird der abkommensrechtliche Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Bulgarien umgesetzt.

Von Januar bis Juli 2022 sind 348,1 Mio. Tonnen Waren im Wert von 853,1 Mrd. Euro nach Deutschland importiert worden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden 84,0 % dieser Importe (292,5 Mio. Tonnen) auf direktem Weg aus dem Staat, in dem die Waren gewonnen oder hergestellt wurden, nach Deutschland geliefert. Dagegen kamen 16,0 % der

Das BMF hat ein Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer veröffentlicht. Hierin geht es auf die Behandlung der Kapitalmaßnahme von Air Liquide S. A. im Juni 2022 näher ein (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10028 :019).

Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (20/3938) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.