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Das FG Düsseldorf entschied zum Werbungskostenabzug von Aufwendungen für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung (Az. 3 K 2483/20).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Klägerin bezogenen Outplacement-Beratungsleistungen im Sinne der EuGH- und BFH-Rechtsprechung überwiegend für die Bedürfnisse der Klägerin bezogen wurden oder ob im Zeitpunkt des Leistungsbezugs beabsichtigt war, die Leistung ausschließlich für eine unentgeltliche Entnahme/für den privaten Bedarf des Personals i. S. des § 3 Abs. 9a

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ausschlussfrist nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG eine systematische und strukturelle Ungleichbehandlung von Unionsbürgern beinhaltet und ob die Fristenregelung eine abgrenzbare Personengruppe der Unionsbürger (hier: Gastarbeitnehmer) unverhältnismäßig in ihren Grundrechten nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG,

Der BFH entschied u. a., dass bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht bleiben, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden (Az. I R 3/18).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine gewerbesteuerliche Kürzung um Ausschüttungen anderer Kapitalgesellschaften gemäß § 9 Abs. 2a GewStG auch vorzunehmen ist, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, der Sitz der Geschäftsführung jedoch in Deutschland ist (Az. I R 43/18).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Anspruch auf Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer (hier Kernbrennstoffsteuer) auch den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens umfasst (Az. VII R 34/19).

Der BGH entschied, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können (Az. I ZR 111/21).

Der Frauenanteil an Unternehmensgründungen ist seit der Corona-Pandemie insbesondere im ländlichen Raum gesunken. Während Frauen bereits vor der Pandemie weniger als 20 Prozent aller neuen Firmen anstießen, lag der Frauenanteil an im Handelsregister erfassten Gründungen im Jahr 2021 bei 16 Prozent. Das geht aus einer neuen ifo-Studie hervor.

Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 % im August 2022 sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb von 7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im September 2022 gegenüber August 2022 deutlich um 1,9 %.

Das Kabinett hat am 12.10.2022 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen.