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Ein Tumor des Rippenfells ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Asbestexposition eines Kochs nicht nachgewiesen wird. So entschied das Hessische LSG (Az. L 3 U 205/18).

Das von der bundeseigenen DigitalService GmbH entwickelte Rechtsinformationssystem und das Rechtsinformationsportal sollen lt. Bundesregierung Ende 2024 in Betrieb genommen werden (20/3854).

Unter dem Eindruck der aktuellen Krisen und mit Blick auf den nötigen ökologischen und digitalen Wandel hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr angenommen.

Art. 5n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurde neu gefasst. Die WPK weist auf neue und für den Berufsstand der WP/vBP relevante Änderungen hin.

Durch neue Preisschübe bei Haushaltsenergie und Nahrungsmitteln sowie den Wegfall von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket hat die Inflation im September für alle Haushalte in Deutschland noch einmal deutlich angezogen, auf durchschnittlich 10,0 Prozent. Weit überdurchschnittlich belastet sind lt. Hans-Böckler-Stiftung einkommensschwache Familien und, in etwas abgeschwächter Form, Alleinlebende mit niedrigem Einkommen.

Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern. So der EuGH (Rs. C-677/20).

Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2022 geringfügig um 2,7 Punkte auf einen Wert von minus 59,2 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht jedoch abermals stark zurück und liegt aktuell bei minus 72,2 Punkten, 11,7 Punkte unter dem Wert des Vormonats. Damit hat sich der Konjunkturausblick für Deutschland, trotz

Das LG Köln entschied zum Anspruch auf Entschädigung für nicht mehr durchgeführten Teile einer Reise und Kostenerstattung für vorzeitige Rückflüge nach Abbruch des Urlaubs wegen Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Az. 36 O 231/21).

Angesichts der drastisch steigenden Preise haben am 17.10.2022 mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Inflationsausgleichsgesetz (BT-Drucks. 20/3496) die bisher geplanten Maßnahmen als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt.

Das ifo Institut hat davor gewarnt, dass die Materialknappheit in der Industrie länger dauern könnte.