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Bundesrat fordert mehr Unterstützung für kleine Betriebe

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten auszuweiten – und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe einzubeziehen. Am 28. Oktober 2022 fasste er auf Anregung der Stadtstaaten Bremen und Berlin eine entsprechende Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.

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Bundesrat billigt Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei den Midijobs

Der Bundesrat hat am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat.

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Schutz vor Energiesperren

Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen über eine Bundesratsinitiative verhindern, dass Verbrauchern im Winter von der Gas- oder Fernwärmeversorgung abgeschnitten werden, weil sie die hohen Abschlagszahlungen nicht leisten können. Am 28. Oktober 2022 stellte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat vor.

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Insolvenzrecht: Unternehmen in schwieriger Zeit schützen – Gesetz vom Bundesrat gebilligt

Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Der Bundesrat hat am 28.10.2022 das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz gebilligt.

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